Bericht: Bund will Höhe von Fremdabhebegebühren notfalls vorgeben

Die Bundesregierung könnte einem Bericht zufolge den Dauerstreit von Banken und Sparkassen um die künftige Höhe von Abhebegebühren an Geldautomaten mit einem Machtwort beenden. Einigten sich die Institute nicht bis Ende August, werde der Gesetzgeber Vorgaben machen, zitiert das „Handelsblatt“ vom Donnerstag Regierungskreise. Entsprechende Pläne wollte das Bundesverbraucherschutzministerium jedoch nicht bestätigen.

Die Kreditwirtschaft sei dabei, die Chance zu verspielen, die Auseinandersetzung im Sinne des Kunden aus eigener Initiative zu lösen, zitierte das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen. Bis Ende August müssen die Institute dem Bundeskartellamt einen Vorschlag machen, wie sie künftig die Fremdabhebegebühren regeln wollen. Dies hatte die Wettbewerbsbehörde gefordert, nachdem sie kürzlich einen ersten Vorschlag abgelehnt hatte. Banken und Sparkassen streiten seit Wochen, können sich aber nicht einigen.

Nach Angaben des Bundesverbraucherschutzministerium gibt es derzeit keine Pläne, die Höhe der Fremdabhebegebühren politisch vorzugeben. „Wir wollen dem Urteil des Bundeskartellamts nicht vorgreifen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) habe jedoch mehrfach darauf verwiesen, dass die Gebühren deutlich sinken müssten. Aus Ministeriumskreisen hieß es, die Bundesregierung sei „verwundert darüber, dass sich die Bankenverbände in einer für Bankkunden wichtigen Frage nicht einigen können“.

Verbraucherschützer und Politiker machen seit Monaten Druck wegen der teils hohen Abhebegebühren. Bankkunden müssen mitunter bis zu zehn Euro zahlen, wenn sie bei einer fremden Bank abheben. Im Durchschnitt fallen nach Angaben der Frankfurter Finanzberatung FMH 5,64 Euro an. Den Vorstoß der Branche, eine Gebührenobergrenze von fünf Euro einzuführen, hatte das Bundeskartellamt kürzlich abgelehnt, da dann für die Institute kein Anreiz bestehe, diese Grenze zu unterschreiten.

Der Vorschlag einer Grenze von fünf Euro ging auf die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zurück, die ein großes und gleichzeitig teures Automatennetz auch auf dem Land unterhalten. Die privaten Banken hatten zuletzt für eine Obergrenze von zwei Euro plädiert.

Am Donnerstag erklärten die Sparkassen, dass sie eine Gebührenobergrenze am liebsten komplett umgehen und das Abrechnungssystem für Fremdabhebungen grundlegend ändern wollten. Die seit Wochen diskutierte Obergrenze galt in Teilen der Kreditwirtschaft ohnehin nur als Übergangslösung. Derzeit verrechnen Banken, wenn fremde Kunden abheben, die Gebühren untereinander und reichen sie dann ganz oder teilweise an die Verbraucher weiter. Die Sparkassen bekräftigten nun ihre Forderung, die Gebühren direkt bei den Kunden zu erheben. Die Kunden würden dann an fremden Automaten die Zusatzkosten fürs Abheben angezeigt bekommen und könnten entscheiden, ob sie diese tragen wollten oder nicht.

„Das ist ein ganz entscheidender Schritt, der zu mehr Wettbewerb und damit zu deutlich niedrigeren Preisen führt“, erklärte der Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Die Preise fürs Abheben würden sich so letztlich durch einen Marktmechanismus regulieren. Der Kunde könne entscheiden, ob er einverstanden sei oder nicht, sagte eine DSGV-Sprecherin. Am kommenden Mittwoch will die Kreditwirtschaft erneut über die Abhebegebühren beraten.