Verbraucherschützer verklagen Targobank für hohe Überziehungszinsen

Verbraucherschützer verklagen die ehemalige Citibank wegen hoher Zinsen für Überziehungskredite auf Girokonten. Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Targobank sorgten dafür, dass das Institut bei Dispokrediten gesunkene Finanzierungskosten nicht an die Kunden weitergebe, teilte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ-NRW) am Montag in Düsseldorf mit. Dies verstoße gegen gültige Rechtssprechung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte es im vergangenen Jahr für unzulässig erklärt, wenn Banken gesunkene Finanzierungskosten an den Finanzmärkten nicht an ihre Kunden weitergeben, gestiegene Kosten aber schon.

Neben der Targobank, die 2008 von der französischen Bankengruppe Crédit Mutuel übernommen und später umbenannt wurde, verklagte die Verbraucherzentrale auch die Sparda Bank Münster, wie die Verbraucherschützer mitteilten. Beide Institute hätten sich geweigert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, mit der sie ihren Verzicht auf die für Kunden nachteiligen Zinsanpassungsregeln bestätigt hätten. Auch eine dritte Bank sei abgemahnt worden. Die Institute müssten die Rechtsprechung des BGH „endlich umsetzen“, forderte Klaus Müller, Vorstand der VZ-NRW.

Aber auch insgesamt müssten Überziehungs- und Dispozinsen in der Bankenbranche sinken, forderte Müller. So verlange etwa die Targobank von ihren Kunden für die Kontoüberziehung im vereinbarten Disporahmen 16,99 Prozent Zinsen. Der Durchschnitt auf dem deutschen Markt betrage über elf Prozent. Banken der Euro-Zone könnten sich bei Kreditgeschäften untereinander aber derzeit zu einem Zinssatz von knapp einem Prozent versorgen. Die Verbraucherschützer forderten deshalb, diesen Zinsunterschied bei Dispo-Krediten auf sieben Prozent zu deckeln, bei Überziehungszinsen auf zehn Prozent.

Erneut forderte auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) am Montag, die Banken sollten die Zinssenkung an die Verbraucher weitergeben. Bei einem Leitzins von einem Prozent seien Dispo-Zinsen von bis zu 17 Prozent „nicht begründbar“, sagte sie in Berlin.