Aigner fordert umfassende Reform des Datenschutzrechts

Vor dem Spitzentreffen der Bundesregierung mit Vertretern der Internetwirtschaft am kommenden Montag drängt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf weitreichende Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes. „Unser Bundesdatenschutzgesetz stammt aus einer Zeit, als Telefone noch Wählscheiben hatten“, schreibt Aigner im „Hamburger Abendblatt“. Die Bundesregierung werde das Datenschutzrecht an das Internet-Zeitalter anpassen. Konkret schlug Aigner vor, die Erstellung von Personen- oder Bewegungsprofilen im Internet nur mit Einwilligung der Betroffenen zu ermöglichen.

Durch Google Street View und ähnliche Dienste habe die weltweite Verfügbarkeit und Vermarktung von Geodaten eine neue Dimension erreicht, schreibt Aigner in dem Gastbeitrag. „Besonders sensible Verknüpfungen von Geodaten, etwa mit Gesichtserkennungsdiensten, müssen tabu sein“, forderte die Ministerin. Auch ein Widerspruchsrecht von Mietern und Eigentümern gegen die Veröffentlichung großräumiger Grundstücks- und Gebäudeansichten im Internet sollte laut Aigner in das Gesetz geschrieben werden.

Die Technik sei mittlerweile so weit, dass aus dem Internet Personen- und Bewegungsprofile erstellt werden können. „Eine in Foto-Handys eingebaute Gesichtserkennungssoftware kann Gesichter fremder Personen scannen, alle über diese Person im Internet verfügbaren Informationen aufrufen und ein Profil erstellen“, warnt die Ministerin. Letztlich könne niemand kontrollieren, was damit passiere. „Auch wenn diese Technik in Deutschland noch nicht Verwendung findet: Sie ist einsatzbereit.“

Mit der Netzwirtschaft, den Verbraucher- und Datenschützern werde darüber gesprochen werden, wie die digitalen Dienste der Zukunft aussehen könnten und welche Chancen und Risiken sich ergeben. „Und wir werden zu entscheiden haben, wo der Gesetzgeber handeln muss und wo wir auf die Selbstregulierung des Marktes und die Selbstverantwortung der Bürger setzen“, schreibt Aigner. Die Koalition will nach dem Spitzentreffen am 20. September Lösungsvorschläge für den generellen Umgang mit Geodaten-Diensten vorlegen.