EU–Pläne für Sammelklage nach US–Vorbild verschoben

Sammelklagen wie in den USA wird es in der EU auf absehbare Zeit nicht geben. Eine entsprechende Gesetzesinitiative stehe „nicht mehr auf der Tagesordnung“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Das gelte sowohl für das Kartell- als auch das Verbraucherrecht.

Infolge der Wirtschaftskrise habe es Priorität, die Unternehmen abzusichern und ihnen keine zusätzlichen Kosten aufzubürden, sagte Reding der „Financial Times Deutschland“. „Ich habe dazu lange Gespräche mit Vertretern der amerikanischen Wirtschaft geführt – und sie haben vor einem solchen System gewarnt.“ Die Kommission schaue sich „das Thema weiter an“, kündigte Reding an. „Wir sind aber überhaupt nicht getrieben, hier schnell etwas übers Knie zu brechen.“

Aus der Wirtschaft hatte es starken Widerstand gegen die geplante EU-Direktive gegeben. In den USA kosteten Sammelklagen Unternehmen im Jahr 2008 laut Bericht 255 Milliarden Dollar (195 Milliarden Euro). Auch die Bundesregierung hatte die Brüsseler Pläne abgelehnt. Verbraucher hätten mit der Sammelklage ein juristisches Instrument gehabt, das ihnen größere Macht gegenüber Firmen gegeben hätte.