Kontrolle der Finanzmärkte wird in der EU verschärft

Zwei Jahre nach Ausbruch der Weltfinanzkrise verschärft die Europäische Union die Kontrolle über die Finanzmärkte. Das Europaparlament gab grünes Licht für die Einrichtung von drei neuen EU-Behörden, die Banken, Wertpapierhandel sowie Versicherungen und betriebliche Rentensysteme überwachen sollen. Sie sollen ihre Arbeit am 1. Januar des kommenden Jahres aufnehmen. Gleichzeitig soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein Frühwarnsystem zur Vermeidung neuer Finanzkrisen eingerichtet werden.

„Wir haben aus der Krise gelernt“, sagte der für den Finanzmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier in Straßburg. Ab dem kommenden Jahr werde die EU ein Finanzaufsichtssystem haben, das die Vorbeugung von Systemrisiken grenzüberschreitend verbessern werde.

Oberste Kontrollbehörde wird die neue Börsenaufsicht ESMA mit Sitz in Paris. Die Behörde für die Aufsicht der Banken (EBA) soll ihren Sitz in London haben, die für Versicherungen und Rentensysteme in Frankfurt am Main. Für das Frühwarnsystem bei der EBZ soll ein „Komitee für Systemrisiken“ eingerichtet werden, dem die Gouverneure der nationalen Zentralbanken und Experten angehören werden. Während der ersten fünf Jahre wird das Komitee vom Präsidenten der EZB geleitet.

Mit der Einrichtung der Kontrollbehörden zieht die EU die Lehren aus dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers vor zwei Jahren. Weitere Schritte sind bereits geplant: So beschloss die Brüsseler Kommission am vergangenen Mittwoch zwei Verordnungen, die eine verschärfte Kontrolle für ungedeckte Leerverkäufe und Kreditausfall-Versicherungen sowie andere Produkte vorsehen. Stimmen die EU-Staaten und das Europaparlament zu, könnten diese Gesetze frühestens ab der zweiten Jahreshälfte 2012 in Kraft treten.