Bundesrat kritisiert EU–Pläne zur Einlagensicherung

Der Bundesrat stellt sich gegen die EU-Pläne für eine euroapaweit einheitliche Einlagensicherung der Banken. Die geplante Regelung, derzufolge Bankkunden bei einer Pleite ihres Geldinstituts künftig garantiert 100.000 Euro zurückerhalten sollen, würde „substanzielle negative Auswirkungen“ für den Bankensektor in Deutschland mit sich bringen, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten Stellungnahme des Bundesrates zu der geplanten EU-Richtlinie. Eine maximale Einlagensicherung von 100.000 Euro würde für viele deutsche Sparer eine Verschlechterung mit sich bringen, da hierzulande etwa bei Sparkassen oder Volksbanken ein höheres Sicherungsniveau bestehe.

Eine Verpflichtung zur Teilnahme an der europäischen Einlagensicherung könnte gerade regional verwurzelte Gruppen von Geldinstituten in unangemessen hoher Weise belasten, kritisierte der Bundesrat. Die EU-Kommission hatte die neuen Pläne zum Schutz von Sparern und Anlegern im Juli vorgestellt. Danach sollen alle Banken in einen Garantiefonds einzahlen, aus dem die Entschädigung für die Kunden fließen soll. Je höher das Pleiterisiko einer Bank, desto höher sollen die Zahlungen sein. Mitgliedstaaten und Parlament müssen aber noch zustimmen.