Lebensmittel–Gewerkschaft warnt vor einheitlichem Mehrwertsteuersatz

Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent würde laut einer Gewerkschafts-Studie alle Verbraucher mit rund drei Prozent höheren Kosten belasten. Bei einem Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent lägen die Mehrbelastungen immer noch bei knapp einem Prozent, ergab die Studie, die die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin am Montag vorlegte.

„Diese Mehrbelastungen träfen vor allem die Schwachen der Gesellschaft, wie zum Beispiel Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen, Renterinnen und Rentner oder Arbeitslose,“ warnte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg in Berlin. Schließlich müssten einkommensarme Haushalte einen größeren Teil ihres Einkommens für die Mehrwertsteuer ausgeben als einkommensstarke Haushalte. Eine zusätzliche Belastung der Verbraucher, insbesondere der Einkommensschwachen, „würde die Binnennachfrage zusätzlich belasten, die durch die Ausbreitung von Dumpinglöhnen bereits unnötig gehemmt“ sei.

Laut Möllenberg ergab die Untersuchung überdies, dass der Einzelhandel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht oder geringfügig an die Verbraucher weitergeben werde. Stattdessen werde sich der Druck auf die Produzenten von Lebensmitteln erhöhen. Es sei zu befürchten, „dass vor allem die Beschäftigten diesen Druck zu spüren bekommen – durch Einsparungen bei den Personalkosten bis hin zum Abbau von Arbeitsplätzen“, warnte der Gewerkschaftschef. Dass die Studie von Mehrbelastungen für die Verbraucher ausgeht, obwohl von der Lebensmittelindustrie keine oder kaum Preiserhöhungen zu erwarten seien, wurde mit zu erwartenden Preiserhöhungen bei anderen Produktgruppen wie etwa im Nahverkehr und bei Druckerzeugnissen erklärt.

Die Lebensmittelindustrie profitiert von einem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Auch für Bücher und Zeitschriften wurde aus sozialen Gründen der ermäßigte Steuersatz festgelegt, inzwischen gilt er für insgesamt rund 50 Produktgruppen. Die Einteilung wird aber als vielfach willkürlich und widersprüchlich kritisiert.