Ramsauer will Winterreifen–Pflicht ins Gesetz schreiben

Noch vor Beginn des Winterwetters will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine neue Regelung zur Winterreifen-Pflicht einführen. „Wir müssen schnell handeln“, sagte Ramsauer der „Bild“. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung würden überarbeitet und übergangsweise eine „konkrete Winterreifen-Pflicht“ darin verankert.

Ramsauer reagiert damit auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom Sommer. Dieses hatte Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung zu Reifen für die Wintermonate für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht urteilte, dass die Regelungen vage formuliert sind und damit gegen das sogenannte Bestimmtheitsgebot für Gesetze verstoßen.

In der Straßenverkehrsordnung heißt es lediglich: „Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen.“ Dazu gehört laut Gesetz auch eine „geeignete Bereifung“. Das Wort „Winterreifen“ wird jedoch nicht ausdrücklich erwähnt.

„Wer im Winter bei Schnee und Matsch mit ungeeigneten Reifen fährt, gefährdet sich und andere“, sagte Ramsauer nun. Die nationale Regelung solle gelten, bis eine europäische Regelung mit einheitlichen Kriterien für Winterbereifung in Kraft trete.