Mieterrechte bei Energiesanierung sollen beschnitten werden

Die Rechte von Mietern bei der Klima-Sanierung ihrer Häuser sollen offenbar stark beschnitten werden. Wie der „Tagesspiegel“ und die „Berliner Zeitung“ übereinstimmend unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums berichten, sollen Mieter künftig bei Bauarbeiten zur Energiesanierung die Miete nicht mehr kürzen dürfen. Zudem sollen Hausbesitzer die Kosten für die Energiesanierung auch dann auf die Mieter umlegen dürfen, wenn deren Heizkosten durch die Neuerungen gar nicht sinken.

Das ist vor allem dann der Fall, wenn etwa eine Holzpelletheizung eingebaut oder Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Dann wird das Haus zwar umweltfreundlicher, die Kosten für Strom und Heizung sinken aber nicht automatisch. Der Mieter profitiert nur dann von sinkenden Nebenkosten, wenn der Vermieter etwa die Wände dämmt oder die Fenster austauscht. Dann sinken die Heizkosten. Das Eckpunktepapier des Justizministeriums soll die Grundlage für Beratungen mit den Experten der Koalitionsfraktionen von Union und FDP sein.