Kartellamt erwartet höhere Gebühren durch Reform der Müllentsorgung

Auf Verbraucher könnten höhere Gebühren für die Müllentsorgung zukommen. Durch die geplante Reform in dem Sektor werde den Kommunen „faktisch ein Monopolrecht am Müll und den darin enthaltenen Wertstoffen eingeräumt“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn es dabei bleibt, wird auch zukünftig kein Wettbewerbsdruck auf dem Markt entstehen.“

Für die Kommunen wird die Abfallentsorgung derzeit wieder interessanter, da mit dem Ende der Wirtschaftskrise auch die Preise für wiederverwertbare Sekundärrohstoffe wie Metalle, Altpapier und manche Kunststoffe wieder deutlich steigen. Private Entsorgungsunternehmen fürchten deshalb um ihr Geschäft.

Das Kartellamt sieht allerdings auch beim Wettbewerb zwischen den privaten Anbietern teilweise Probleme. „Manchen Unternehmen in der Entsorgungsbranche scheint nicht klar zu sein, wo ihre Zusammenarbeit an kartellrechtliche Grenzen stößt“, sagte Mundt der „FAZ“. So richte sich derzeit ein Verdacht gegen „zwei der größten deutschen Entsorgungsunternehmen“, berichtete die Zeitung.

Der Branchenverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) machte sich am Wochenende für mehr Wettbewerb in der Abfallentsorgung stark. „Die Forderung des Bundeskartellamtes mehr Wettbewerb in der Abfallwirtschaft zuzulassen, teilen wir“, erklärte bvse-Präsident Burkhard Landers. Er forderte, künftig müssten nicht mehr 60 Prozent, sondern alle Kommunen die Entsorgung ausschreiben, um darüber den günstigsten Anbieter auszuwählen. „An diesen Ausschreibungen können sich alle privaten Marktteilnehmer – wie auch kommunale Unternehmen – auf gleicher Augenhöhe beteiligen“, erklärte Landers.

Dies eröffne kommunalen Unternehmen faire Chancen, stärke den Mittelstand und verhindere, dass die großen Entsorgungskonzerne den Markt unter sich aufteilten. „Wir müssen alles dazu tun, Monopole oder Oligopole, egal ob kommunaler oder privatwirtschaftlicher Natur, zu verhindern“, erklärte Landers.