Röttgen: Förderung erneuerbarer Energien von strategischer Bedeutung

Nach Bekanntwerden der deutlich steigenden Kosten für die erneuerbaren Energien ist das staatliche Subventionsmodell in die Diskussion geraten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigte die Förderung am Freitag in Berlin als Investition in die Zukunft. Die Bundesnetzagentur forderte die Stromkonzerne auf, den Anstieg der sogenannten EEG-Umlage nicht vollständig auf den Strompreis der Verbraucher umzulegen.

Die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien steigen im kommenden Jahr deutlich an: Die sogenannte EEG-Umlage steigt 2011 auf 3,530 Cent pro Kilowattstunde, wie die vier Betreiber der deutschen Stromleitungsnetze bestätigten. Dies ist eine Steigerung von mehr als 70 Prozent. Der Sprung dürfte für einen dreiköpfigen Durchschnittshaushalt zu Mehrkosten von gut 60 Euro pro Jahr führen. Verantwortlich für den starken Anstieg der Kosten ist demnach der jüngste Boom bei Solaranlagen. Dieser Zuwachs wird zwar auch die Förderung sinken lassen, trotzdem dürften die Gesamtkosten weiter steigen.

Röttgen erklärte, es handle sich bei der Förderung erneuerbarer Energien um „eine Investition in Zukunftstechnologien, die von entscheidender strategischer Bedeutung für unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung sind“. Die Förderung sei ökonomisch, ökologisch und auch geopolitisch sinnvoll. Gleichwohl müsse die Förderung an die Marktentwicklung angepasst werden: „Je stärker ihr Marktanteil wächst, desto mehr muss die Förderung sinken“, erklärte Röttgen.

Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien (BEE), Dietmar Schütz, erklärte, eine reine Kostenbetrachtung sei keine Grundlage für eine seriöse Bewertung. „Jeder Euro, der in den Ausbau der Erneuerbaren investiert wird, bringt schon heute einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen“. BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann nannte es einen „Irrglaube“, dass keine zusätzlichen Kosten entstehen, wenn der Ausbau der Erneuerbaren gestoppt würde. „Dann müsste in konventionelle Kraftwerke investiert werden, die zudem versteckte Kosten in Milliardenhöhe produzieren würden.“

Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Verband stehe zwar dem Ausbau der Erneuerbaren positiv gegenüber. „Die Frage ist, ob es von der Allgemeinheit in diesem Umfang subventioniert werden muss.“ So würden die meisten Solardächer eher auf Ein- und Zweifamilienhäusern installiert. „Warum jetzt alle Haushalt hierfür Subventionen zahlen müssen, kann man schon mal in Frage stellen.“

Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, erklärte: „Verbraucher sollten nicht in vollem Umfang mit der erhöhten EEG-Umlage belastet werden.“ Durch die steigende Menge Ökostrom könnten zunehmend alte und teure Kraftwerke vom Netz gehen. Der Strompreis im Großhandel sei dadurch noch weiter gesunken als in der Wirtschaftskrise ohnehin. Die zuvor hohen Beschaffungspreise dürften die Versorger daher nicht mehr als Argument für Tariferhöhungen für die Verbraucher anführen.