Winterreifenmuffeln drohen künftig höhere Bußgelder

Die Bußgelder für Autofahrten mit Sommerreifen bei Schnee und Eis sollen mit Einführung der geplanten Winterreifenpflicht offenbar verdoppelt werden. Die dafür fällige Geldstrafe solle von 20 auf 40 Euro steigen, sagte ein Sprecher des Auto-Clubs Europa (ACE) in Stuttgart unter Berufung auf einen Entwurf zur Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) aus dem Bundesverkehrsministerium.

Gefährdeten Autofahrer dabei auch noch den übrigen Verkehr, würden künftig 80 statt bisher 40 Euro fällig. Bei einer solchen Verkehrsgefährdung erhielten Autofahrer aber wie bisher auch in Zukunft nur einen Punkt in Flensburg. Der ACE bewertete die Verdopplung der Bußgelder angesichts der Unfallrisiken bei falscher Bereifung im Winter als „gerechtfertigt“. Verstöße gegen die Winterreifenpflicht müssten künftig aber auch besser kontrolliert werden, forderte der Verband. Bei Fuhr- und Busunternehmen werde „zu wenig hingeschaut“. Auch Lastwagen und Schulbusse müssten künftig vermehrt geprüft werden, erklärte der Verband.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich kürzlich auf die Einführung einer Winterreifen-Pflicht verständigt. Ein Gericht hatte die bisherige rechtliche Regelung in der StVO für zu vage und damit für verfassungswidrig befunden. Dadurch drohten Bußgelder für Autofahrten im Winter mit Sommerreifen juristisch angreifbar zu werden.

Bisher fordert die StVO von Autofahrern nur eine „geeignete Bereifung“ und eine an die Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung. Künftig soll konkret geregelt werden, welche Reifen bei welchen Straßenverhältnissen aufgezogen sein müssen. Auch soll in der StVO erstmals das Wort Winterreifen auftauchen und klar geregelt werden, was darunter zu verstehen ist. Denkbar ist, dass sogenannte Matsch- und Schneereifen und auch Ganzjahresreifen als Winterreifen eingestuft werden. Die Winterreifenpflicht könnte am 5. November im Bundesrat beschlossen werden.