Aigner: Eckpunkte für neues Datenschutzgesetz im Herbst

In der Debatte um den Straßenbilderdienst Google Street View hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Eckpunkte für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes im Herbst angekündigt. „Ziel sollte sein, bis zum Herbst konkrete Eckpunkte auf den Tisch zu legen“, sagte Aigner der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. Die Koalition sei sich einig, „dass wir das Datenschutzgesetz an das Internet-Zeitalter anpassen und dem Verbraucherschutz im Netz dabei mehr Geltung verschaffen müssen“. Im September werde es dazu ein Spitzengespräch zwischen Vertretern aus Politik und Wirtschaft sowie Verbraucher- und Datenschützern geben, sagte Aigner.

Zu einem Gesetzentwurf des Bundesrat, der am Mittwoch im Kabinett diskutiert werden soll, sagte die Verbraucherschutzministerin der Zeitung, er sei „zu sehr auf Street View fokussiert“ und werde daher „der Komplexität des Themas nicht gerecht“. Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit. Bei der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes gehörten aus ihrer Sicht alle Fragen rund um Geodienste und der Schutz personenbezogener Daten auf den Prüfstand. Vor allem die Verknüpfung von Daten sei „hoch problematisch“. Es gebe längst Internet-Anbieter, die Telefonbuchdaten mit Luftbildern von Wohngebieten verbinden.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes dürfe „nicht auf die lange Bank geschoben werden“. Es sei Sache von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), einen konkreten Gesetzesvorschlag zu formulieren, forderte sie. Im Koalitionsvertrag habe sich die Koalition aus Union und FDP vorgenommen, das Datenschutzrecht zukunftsfest zu machen. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesinnenminister jetzt seinen Zeitplan für eine Internetgesetzgebung vorlegen wird.“