Aigner will bundesweite Liste von Schmuddelrestaurants

Gäste von Restaurants sollen sich künftig mit einem Blick über die Sauberkeit der Betriebe und die Qualität der Speisen informieren können. „Wenn die Lebensmittelüberwachung gravierende Beanstandungen feststellt, dann sollten Verbraucher auch die Möglichkeit haben, davon zu erfahren“, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin. Sie will sich für eine einheitliche Kennzeichnung einsetzen.

Restaurants und andere Lebensmittelbetriebe wie Supermärkte oder Bäckereien werden regelmäßig von den Behörden überprüft. Die Ergebnisse werden jedoch nicht veröffentlicht, obwohl nach Angaben der Verbraucherorganisation Foodwatch Jahr für Jahr fast jeder vierte Lebensmittelbetrieb beanstandet wird.

Foodwatch forderte erneut ein Smiley-System nach dänischem Vorbild: Dort sind Betriebe seit Jahren verpflichtet, die Kontrollergebnisse auszuhängen. Veröffentlicht werden sie auch im Internet und auf den Internetseiten der Unternehmen. Anhand von vier Gesichtern von lachend bis traurig können sich die Kunden über amtliche Beanstandungen etwa zur Hygiene informieren.

Die Kontrollen der Betriebe sind in Deutschland Ländersache. Aigner sagte, sie „sei bereit, mit den Ländern zusammen für eine bundeseinheitliche Regelung zu sorgen, um die Transparenz der Lebensmittelüberwachung zu erhöhen“. Die Verbraucherschutzminister treffen sich am Donnerstag und Freitag in Potsdam. Die Vorstellungen der Bundesländer sind laut Aigner bislang aber sehr unterschiedlich. Die Ministerin rief die Länder deshalb auf, sich zu einigen. Auf der Grundlage könne der Bund dann einen bundesweiten Rechtsrahmen schaffen.

Foodwatch hingegen erklärte, Aigner müsse mit der anstehenden Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) Rechtssicherheit für die Länder schaffen, damit das Smiley-System bundesweit eingeführt werden könne. Auch die Linken-Fraktion im Bundestag forderte eine Novelle des VIG. Karin Binder, Obfrau der Linken-Fraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, erklärte, Aigner müsse nicht auf die Einigung der Länder warten; sie selbst könne den ersten Schritt machen.

Das Smiley-System gibt es in Deutschland schon im Berliner Bezirk Pankow und in abgemilderter Form auch in Nordrhein-Westfalen. Dort werden nur Betriebe genannt, die gut abgeschnitten haben. Dies ist aber nicht im Sinne Aigners. Sie sprach sich klar für die Veröffentlichung auch negativer Kontrollergebnisse aus.