Anbau von Genkartoffeln und –Mais in EU weiter umstritten

Genmais und Genkartoffeln sorgen in Europa weiter für Streit. Beim Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel sprach sich eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen aus, die Anbau-Entscheidung für Genpflanzen einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen. Die Bundesregierung warnte vor einem weltweiten Handelskonflikt.

Eine im Juli von der EU-Kommission beschlossene Gesetzesnovelle sieht vor, dass Mitgliedstaaten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen aus „sozio-ökonomischen, ethischen oder moralischen Gründen“ im Alleingang verbieten können. Bei den EU-Staaten, welche den Plänen zustimmen müssen, regt sich aber erbitterter Widerstand. „Wir werden nicht in ein oder zwei Monaten einen Kompromiss finden können“, räumte die belgische Agrarministerin Sabine Laruelle ein, deren Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat.

„Der Vorschlag ist für uns nicht akzeptabel“, sagte dazu der deutsche Agrar-Staatssekretär Robert Kloos. Deutschland und andere Kritiker fürchten Konflikte mit der Welthandelsorganisation (WTO), wenn es keine EU-weiten Anbauregeln gibt. Zudem sieht Deutschland die Vorgaben des europäischen Binnenmarkts nicht erfüllt. Die Position sei mit dem Umweltministerium abgestimmt, betonte Kloos.

Neben Deutschland sprachen sich auch die großen EU-Länder Frankreich, Italien und Spanien ausdrücklich gegen die Kommissionspläne aus. „Das Motto ‚Jeder für sich‘ untergräbt die Fundamente der gemeinsamen Agrarpolitik“, sagte der italienische Agrarminister Giancarlo Galan in Brüssel. Ausdrückliche Zustimmung kam bei dem EU-Treffen nur von Österreich.

Damit bleibt der Konflikt um die Gentechnik in Europa ungelöst. Bisher werden in Europa erst zwei Genpflanzen angebaut: Die Maissorte MON 810 des US-Konzerns Monsanto und die Amflora-Kartoffel des deutschen BASF-Konzerns. Eine Reihe von EU-Ländern haben bereits jetzt nationale Anbauverbote verhängt, die dem geltenden EU-Recht widersprechen. Die Kommission wollte dieses Dilemma lösen.

Auch in Deutschland gilt ein Anbauverbot, das den Mais MON 810 betrifft. Grund sind wissenschaftliche Bedenken über die Sicherheit für Mensch und Umwelt. Dagegen hat die Bundesregierung den Anbau der Genkartoffel Amflora erlaubt, da sie zur Herstellung von Industrie-Stärke dient und nicht als Lebensmittel. Österreich, Ungarn und Luxemburg gehen dagegen juristisch gegen die EU-Zulassung von Amflora vor, da sie die Kartoffel für nicht sicher halten.