Bayern will Gentechnik per Gesetz praktisch verbieten

Bayern drängt auf ein neues Gentechnik-Gesetz, mit dem es die Aussaat von Genpflanzen auf seinen Feldern praktisch verbieten könnte. Das bestehende Gesetz müsse „vor der nächsten Aussaat im Frühjahr“ novelliert werden, sagte der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) dem „Spiegel“. Hintergrund ist eine Initiative der EU-Kommission, die die Befugnisse bei der grünen Gentechnik wieder in die Hände der Mitgliedsstaaten legen will.

Zudem hatte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbart, dass künftig statt des Bundes die Länder festlegen dürfen, wie groß der Abstand zwischen Feldern mit herkömmlichen Pflanzen und Feldern mit Genpflanzen sein muss. Laut „Spiegel“ hofft die CSU darauf, mit der Festlegung von möglichst großen Abständen die Aussaat von Genpflanzen auf den relativ kleinen Feldern des Freistaats unmöglich zu machen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sei aber nicht nur von ihren bayerischen Parteikollegen unter Druck, berichtete das Magazin weiter. Auf der anderen Seite befürworte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die grüne Gentechnik und dränge darauf, dass die EU weiterhin europaweit verbindlich entscheiden solle, welche Genpflanzen angebaut werden dürfen. Brüssel will demnach im Herbst darüber beraten.