Bitkom fordert „strategische Netz-Politik statt Einzelaktionen“

In der Debatte um den Straßenbilderdienst Street View von Google hat der Computer-Branchenverband Bitkom der Politik Aktionismus vorgeworfen. Deutschland könne nicht jedes Mal, wenn ein neuer Internet-Dienst an den Start gehe, ein neues Gesetz erlassen, erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer am Mittwoch in Berlin. „Wir brauchen eine strategische Netz-Politik statt symbolischer Einzelaktionen.“ Nötig seien eine Anpassung des Medien- und Datenschutzrechts sowie mehr Koordination. Zahlreiche Gremien und Ministerien arbeiteten an den gleichen Fragen der digitalen Zukunft. „Es ist Zeit für einen einheitlichen Ansatz.“

Netzpolitik bestehe nicht nur aus Rechts- und Verbraucherfragen, sondern sei auch Wirtschaftspolitik, mahnte Scheer. „Wir sollten unsere Standortpolitik so auf Vordermann bringen, dass einer der nächsten Googles aus Deutschland kommt.“ So könne Deutschland das Internet erfolgreicher gestalten als durch „hektische Versuche“ nationaler Gesetzgebung.

Der Bitkom-Präsident erklärte, Street View und andere Dienste böten auch eine Reihe von Vorteilen. Internetnutzer könnten sich die Suche nach einer Wohnung damit leichter machen, den Urlaub besser planen oder sich „nach einem netten Restaurant umschauen“. Auch Navigationssysteme griffen künftig auf Bilder zurück, wie sie von Street View und anderen Diensten angeboten würden. „Wenn man in einer unbekannten Stadt unterwegs ist, macht man einfach ein Bild von der Straßensituation und das Handy sagt einem, wo man sich befindet.“ Es entstehe ein „Feld ortsbezogener Dienstleistungen“ für Verbraucher und Unternehmen.