Bund und Länder einig über Kennzeichnung für Restaurant–Hygiene

Gäste von Restaurants sollen sich künftig auf einen Blick über die Sauberkeit der Betriebe informieren können. Die Verbraucherminister von Bund und Ländern einigten sich am Freitag in Potsdam darauf, die Restaurants nach dem Vorbild des in Dänemark und einem Berliner Bezirk geltenden Smiley-Systems zu kennzeichnen. Bis Ende des Jahres soll ein Konzept stehen, mit dem Restaurants bundesweit bewertet werden können. Grundlage für die Kennzeichnung sind die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen der Länder.

Dabei sei es nicht notwendig, dass die Kennzeichnung nach dänischem oder Berliner Vorbild mit Smiley-Piktogrammen lachender und weinender Gesichter erfolge, erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nach Abschluss der Verbraucherministerkonferenz in der brandenburgischen Hauptstadt. Entscheidend sei, dass die Informationen verständlich und aktuell seien und dass die Darstellung der Ergebnisse bundesweit einheitlich sei.

Die Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz, die brandenburgische Ministerin Anita Tack (Linke) sagte, es sollten alle Ergebnisse der Lebensmittelprüfungen veröffentlicht, nicht nur jene, die den Gastwirten gefielen. Die Verbraucherminister verständigten sich darauf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die bis zum Jahresende einen ersten Entwurf vorlegen soll.

Die rheinland-pfälzische Verbraucherministerin Margit Conrad (SPD) sagte, es sei noch nicht klar, wie das System genau aussehen werde. Ebenso unklar sei, welche Lebensmittelbetriebe in die Prüfungen einbezogen werden sollten. Jedoch sei die Kultur der Transparenz als Forderung der Verbraucher nicht mehr zurückzuholen.

Der baden-württembergische Verbraucherminister Rudolf Köberle (CDU) sagte, ein verbindliches System, das die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung transparent mache, werfe neue rechtliche Fragen auf. Diese sollten schnellstmöglich und ohne großen juristischen Aufwand geklärt werden.