CDU-Abgeordneter fordert Erhöhung der Tabaksteuer

In der Union gibt es Stimmen für eine Erhöhung der Tabaksteuer. Dadurch könnten Steuerausfälle ausgeglichen werden, die durch eine Vereinfachung des Steuersystems entstünden, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), der „Bild“-Zeitung von Freitag. „Wir brauchen eine umfangreiche Steuervereinfachung. Die Steuerausfälle sollten teilweise durch eine moderate Anhebung der Tabaksteuer ausgeglichen werden“, sagte von Stetten. Vorstellbar sei eine Anhebung um insgesamt 50 Cent in Zehn-Cent-Schritten bis 2015. Dies könne bis zu 1,3 Milliarden Euro bringen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Freitag, derzeit befänden sich Änderungen des Tabaksteuer-Gesetzes im Gesetzgebungsverfahren. Darin sei allerdings keine Steuererhöhung vorgesehen. Es gehe lediglich darum, EU-Vorgaben in Deutschland umzusetzen. Möglich wäre allerdings, dass der Bundestag im Gesetzgebungsverfahren die Steuern noch anhebt. Die Tabakindustrie zeigte sich auf Anfrage der „Bild“-Zeitung offen für eine leicht höhere Steuern. „Gegen eine moderate Steuererhöhung würden wir nicht kämpfen“, sagte Ralf Lothert, Mitglied der Geschäftsführung des deutschen Marktführers Philip Morris, der Zeitung.