De Maizière verteidigt neuen Personalausweis gegen Kritik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den neuen Personalausweis gegen Kritik verteidigt. „Was wir hier vor uns haben, ist ein deutlicher Sicherheitsgewinn“, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin zu der Anfang November geplanten Einführung des neuen Dokuments. „Der neue Personalausweis ist eines der sichersten Personaldokumente, was es auf der ganzen Welt gibt“, fügte er hinzu. Daher könne er nur alle Bürger ermuntern, „fröhlich den neuen Personalausweis zu beantragen“, was er auch selbst nach dem 1. November tun werde.

Der Ausweis war nach Testberichten in die Kritik geraten, wonach Ausweisdaten und auch die mit dem Ausweis künftig verbundene PIN-Nummer unter bestimmten Umständen ausgespäht werden können. Bedenken gibt es nach einem Bericht des ARD-Magazins „Plusminus“ besonders gegen eine Nutzung einfacher Lesegeräte, die eine Nutzung des Ausweises im Internet ermöglichen sollen.

De Maizière wies solche Kritik zurück. Gegenüber etwa den bisherigen Bankgeschäften“, wo viele Sicherheitsprobleme bestehen, „ist die Nutzung des neuen Personalausweises auch mit dem einfachen Lesegerät ein dramatischer Sicherheitsgewinn“, sagte der Minister.

Dagegen forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch einen Verzicht auf die umstrittenen Basis-Lesegeräte. Diese schienen ihm „ungeeignet für sicherheitssensible Daten“ zu sein“. Schaar wies darauf hin, dass aufwändigere Lesegeräte mit eigenem Pinpad zur Zifferneingabe zur Verfügung stünden. „Finanzielle Aspekte dürfen nicht wichtiger sein als die Sicherheit persönlicher Daten“, hob Schaar hervor.

Es müsse geklärt werden, wie die Sicherheitslücken geschlossen werden könnten, verlangte auch der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt im Deutschlandradio Kultur. Neben den Problemen mit dem Lesegerät sei auch unklar, wie der Ausweis wenn erforderlich gesperrt werden könne. Ahrendt forderte das Innenministerium auf, sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen, statt sie zu bagatellisieren. „Sollten die Sicherheitsprobleme nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können, muss die Ausgabe der elektronischen Ausweise verschoben werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Die Motive ‚Geiz ist geil‘ und ‚Sicherheit an zweiter Stelle‘ hätten offenbar bei der Bestellung und Klassifizierung der Lesegeräte für den neuen Personalausweis gesiegt“, warf Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz der Regierung vor. Er forderte, den Ausweis auf seine bisherigen Grundfunktionen zu beschränken und parallel eine eigenständige und freiwillige Identifikationskarte für Internetgeschäfte anzubieten.

Der neue scheckkartengroße Personalausweis, der ab 1. November ausgegeben werden soll, enthält einen Chip, auf dem die Daten des Besitzers digital gespeichert sind. Auf diese Weise kann das Dokument mit Hilfe eines speziellen Lesegeräts und zusätzlicher PIN-Nummernabfragen über einen Computer auch zur Identifikation im elektronischen Daten- und Geschäftsverkehr dienen.