Deutsche Rüge wegen EU–einheitlicher Einlagensicherung gescheitert

Deutschland ist bei dem Versuch gescheitert, mit einer erstmals genutzten Einspruchsmöglichkeit die Pläne der EU-Kommission für eine europaweit einheitliche Eigenlagensicherung von Bankkunden zu stoppen. Außer Bundestag und Bundesrat beschlossen nur zwei weitere nationale Parlamente der 27 EU-Staaten eine sogenannte Subsidiaritätsrüge, bestätigte der Bundestag am Freitag einen Bericht der „Financial Times Deutschland“. Brüssel hätte die Pläne aber erst überprüfen müssen, wenn mindestens ein Drittel der nationalen Parlamente eine solche Rüge nach Brüssel auf den Weg gebracht hätte.

Mit der im Lissaboner EU-Vertrag verankerten Subsidiaritätsrüge können Vorhaben auf europäischer Ebene gestoppt werden, sofern die Abgeordneten Zweifel daran haben, dass die Europäische Union für ein Thema zuständig ist. Die im Juli vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Einlagensicherung sehen vor, dass Bankkunden bei einer Pleite ihres Geldinstituts künftig maximal 100.000 Euro zurückerhalten sollen. Aus Sicht von Bundestag und Bundesrat würde dies für viele deutsche Sparer eine Verschlechterung mit sich bringen, da hierzulande etwa bei Sparkassen oder Volksbanken ein höheres Sicherungsniveau besteht.

Laut „FTD“ beschlossen neben Bundesrat und Bundestag nur die Parlamente von Schweden und Dänemark eine Subsidiaritätsrüge. Mehrere andere nationale Parlamente kritisierten demnach den Kommissionsvorschlag zwar ebenfalls, verzichteten aber auf die Rüge. Die Unionsfraktion zeigte sich dennoch zufrieden mit ihrem Versuch, einen EU-weiten Widerstand zu organisieren. „Neben der politischen Botschaft an die Europäische Kommission und die deutschen Sparanleger liegt der Gewinn auch in der Übung des Verfahrens“, sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) der Zeitung.