EU-Kommissarin schaltet sich in Debatte über Street View ein

Im Streit um die Einführung des Straßenbilderdienst Street View in Deutschland fordert EU-Justizkommissarin Viviane Reding längere Einspruchsmöglichkeiten. Der US-Konzern Google sollte das Widerspruchsrecht „bürgerfreundlich und unbürokratisch“ regeln. „Bürgerfreundlich wäre aus meiner Sicht eine Widerspruchsfrist von mindestens sechs Wochen.“ Bisher will Google in Deutschland nur vier Wochen Widerspruchsrecht gegen Street View geben.

Reding forderte den Internetkonzern zugleich auf, die Datenschutzbestimmungen der EU einzuhalten. „Ich erwarte, dass Google sich an die europäischen Spielregeln im Datenschutz hält – überall in Europa“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.

Wegen Street View kritisierte derweil die FDP das CSU-geführte Verbraucherschutzministerium. Ministerin Ilse Aigner habe „durch ihr Verhalten in der Vergangenheit in Sachen Google Street View bei der Bevölkerung Erwartungen geweckt, von denen sie hätte wissen müssen, dass sie sie nicht erfüllen können wird“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Gisela Piltz der „Berliner Zeitung“. „Es stellt sich die Frage, was Frau Aigner zum Schutz der Privatsphäre in punkto Google bislang auf den Weg gebracht hat.“