EU will Gasversorgung auch in Krisensituationen sichern

Privathaushalte in der EU sollen künftig auch in Krisensituationen oder bei extremen Wetterbedingungen nicht ohne Gaslieferungen bleiben. Darauf zielt eine EU-Verordnung ab, die das Europaparlament am Dienstag verabschiedete. Sie verpflichtet Gasunternehmen, Haushalten im Regelfall Liefergarantien von 30 Tagen zu gewähren – etwa bei Störungen der Zufuhr aus dem Ausland. In extremen Kaltwetterperioden soll die Liefergarantie für mindestens sieben Tage gelten. Erreicht werden soll dies unter anderem durch einen grenzüberschreitenden Gasverbund innerhalb der EU.

Parlament und der Rat, in dem die EU-Staaten vertreten sind, einigten sich vorab auf die Verordnung. Sie wird innerhalb von wenigen Wochen in Kraft treten. Anschließend haben die nationalen Behörden vier Jahre Zeit, um die neuen Versorgungsstandards zu gewährleisten. Die dazu notwendigen grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen innerhalb der EU sollen bereits binnen drei Jahren geschaffen werden. Eine Koordinationsgruppe innerhalb der EU-Kommission soll mögliche Engpässe bei der Gasversorgung rechtzeitig ausloten und ein Frühwarnsystem starten. Sollte für ein Mitgliedsland die höchste Notfallstufe ausgerufen werden, muss es Zugang zu Speicheranlagen in anderen EU-Staaten erhalten.

Das neue Gesetz werde die Solidarität der EU-Staaten bei Versorgungskrisen stärken, betonte der Berichterstatter, der spanische Christdemokrat Alejo Vidal Quadras. Für einen gut funktionierenden Gas-Binnenmarkt seien jedoch Investitionen notwendig, etwa für den Bau neuer Pipelines. Vor allem Abgeordnete aus den osteuropäischen Staaten betonten, dank des geplanten Verbundes werde die EU künftig weniger von Gaslieferungen aus Russland abhängig sein.