Grüne: Ausbau wichtiger Bahnstrecken bis 2020 gefährdet

Der Ausbau wichtiger Bahnstrecken in Deutschland ist nach Ansicht des Vorsitzenden im Bundestag-Verkehrsausschuss, Winfried Hermann (Grüne), durch mangelnde Finanzen gefährdet. Strecken, die in den kommenden zehn Jahren Wachstum im Schienenverkehr hätten begünstigen sollen, hätten „keine Chance, in Angriff genommen zu werden“, sagte Hermann der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. Beispiele hierfür seien die Verbindungen von Karlsruhe nach Basel, der Lückenschluss zwischen Frankfurt am Main und Mannheim sowie Projekte in Bayern und Nordrhein-Westfalen. „Bei keinem dieser Projekte wird es in den nächsten zehn Jahren einen Baubeginn oder nennenswerten Baufortschritt geben“, sagte Hermann der Zeitung.

Hermann zufolge sind in den Bundeshaushalten bis einschließlich 2020 Mittel von elf Milliarden Euro für Bahn-Projekte zu erwarten. Acht Milliarden Euro sind einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums zufolge bis dahin bereits fest für Projekte verplant. Hinzu kämen noch 900 Millionen Mehrkosten für den umstrittenen unterirdischen Bahnhof „Stuttgart 21“, der in den kommenden Jahren gebaut werden soll. Für zusätzliche Streckenprojekte stünden dann voraussichtlich noch 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung, die laut Hermann aber „unter Garantie für die üblichen Baukostenerhöhungen drauf“ gehen. Damit wäre das Budget ausgeschöpft und wichtige zusätzliche Projekte nicht zu bewältigen, sagte der Verkehrsexperte der „Süddeutsche Zeitung“.

Das Bundesverkehrsministerium warnte davor, schon jetzt abschließende Aussagen über die Realisierung aller Bahnstreckenprojekte bis 2020 zu treffen. Zunächst müsse abgewartet werden, welche Mittel am Ende tatsächlich in den kommenden Jahren im Bundeshaushalt für Bahnprojekte vorgesehen seien. „Dann lässt sich sehen, welche Maßnahmen realisiert werden“, sagte ein Ministeriumssprecher.