Hunderttausende protestieren europaweit gegen Sparkurs

Mit Protesten quer durch Europa entlädt sich der Unmut gegen den rigiden Sparkurs in Folge der Finanzkrise. Ein Generalstreik in Spanien sorgte für Behinderungen an Touristenflughäfen. Bei einem EU-weiten Aktionstag unter dem Motto „Nein zu Sparmaßnahmen – Vorrang für Beschäftigung und Wachstum“ gingen in Brüssel Zehntausende auf die Straße. In Griechenland setzten die Spediteure ihren Ausstand fort. Der Billigflieger Germanwings will am Donnerstag mit einem eigens gemieteten Jumbo-Jet hunderte in Spanien gestrandete Urlauber nach Hause holen.

An den Protesten in der belgischen Hauptstadt beteiligte sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). „Mit den restriktiven Haushaltskürzungen werden auch bei uns die Lasten der Krise den kleinen Leuten aufgebürdet und nicht denen, die sie verursacht haben“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Das sei „zutiefst ungerecht“ und schädlich für die Konjunktur.

Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, John Monks, rief die EU-Staaten zum Umdenken auf: „Es ist noch Zeit für einen Richtungswechsel“, sagte Monks bei der Kundgebung. Insgesamt wurden bis zu 100.000 Teilnehmer aus 30 Ländern zu der Massendemonstration erwartet.

Angesichts der Schuldenkrise versuchen zahlreiche EU-Staaten ihre Finanzen mit strikten Sparplänen zu sanieren. Dagegen hatten die Gewerkschaften europaweit zu Protesten aufgerufen, darunter auch in Polen, Italien, Serbien und Lettland. In Griechenland, das nach der Rettung vom Staatsbankrott nun einen harten Sparkurs fahren muss, setzten die Lastwagenfahrer ihre Proteste gegen die Liberalisierung des Transportwesens fort.

In Spanien machten die Gewerkschaften mit einem landesweiten Generalstreik gegen den Spar- und Reformkurs der Regierung mobil. Er richtete sich insbesondere gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes, nachdem die Regierung wegen der Haushaltskrise bereits die Beamtengehälter gesenkt und die Renten eingefroren hatte.

Auch Urlauber bekamen den ersten Generalstreik seit 2002 zu spüren. Am Flughafen von Palma de Mallorca seien Flugzeuge nicht mehr betankt und Transferbusse blockiert worden, teilte der Reiseveranstalter TUI mit. Auch in Barcelona, Malaga und Sevilla komme es zu „Blockaden von Terminals, Feuerwehrfahrzeugen und Gepäckbändern“.

Ein Germanwings-Sonderflug von Mallorca soll zwei am Mittwoch ausgefallene Verbindungen nach Köln und eine nach Dortmund ersetzen, wie die Fluggesellschaft mitteilte. Die Boeing 747-300 mit 320 Sitzplätzen miete der Billigflieger samt Crew bei seiner Konzernmutter Lufthansa.