Internetbranche soll Datenschutz mit Kodex zunächst selber regeln

Die Internetbranche soll den Datenschutz für Verbraucher zunächst selbst regeln. Die Branche solle dazu einen Datenschutz-Kodex erarbeiten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag nach einem Spitzentreffen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft und mit Datenschützern in Berlin. Sollte der Branche das bis Dezember nicht gelingen, will die Bundesregierung aktiv werden und den Datenschutz gesetzlich regeln.

Der Datenschutz-Kodex soll einem Eckpunktepapier des Innenministeriums zufolge die Anbieter von Internetdiensten zu datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen verpflichten. Wer mehr Daten von sich freigeben möchte, müsste dies dann explizit einstellen. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft soll es nach Vorstellung de Maizières den Verbrauchern zudem ermöglichen, leicht zu erkennen, wo und wie die Dienste in die Persönlichkeitsrechte eingreifen.

De Maizière sagte, „der Index kann eine gesetzliche Regelung zumindest teilweise entbehrlich machen“. Zugleich wolle er aber eine „rote Linie“ ziehen, „die unter keinen Umständen überschritten werden darf“. Festlegen will der Minister demnach, ab welchem Punkt „besonders schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte drohen“. Dies gelte etwa, wenn Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile erstellt oder Menschen im Internet an den Pranger gestellt würden.