Justizministerin verlangt Regelung für Geodaten–Dienste

Vor dem Spitzentreffen zum Umgang mit Geodatendiensten wie dem Straßenbilderdienst Google Street View hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine umfassende gesetzliche Regelung gefordert. „Der Computer ist für viele bereits heute zum Speicher ihrer Gedanken geworden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Dreh- und Angelpunkt einer gesetzlichen Regelung müssten die Zugriffsmöglichkeiten des Nutzers auf seine personenbezogenen Daten sein.

„Neben Auskunftsansprüchen des Nutzers gegenüber dem Diensteanbieter und der Möglichkeit des Einzelnen, die Löschung von Daten zu erreichen, sollten Widerspruchsrechte der Dateninhaber gesetzlich verankert und auch Einwilligungslösungen vorangetrieben werden“, sagte die Justizministerin der „Passauer Neuen Presse“. Jeder hinterlasse jeden Tag unzählige digitale Spuren. „Diese digitalen Spuren können nicht nur angesichts des beschleunigten Wandels von Speicherkapazitäten immer umfassender verknüpft werden“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

Aus isoliert betrachtet wenig sensiblen Daten könnten in Kombination Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile von hoher datenschutzrechtlicher Sensibilität entstehen, sagte die Ministerin. Jede gesetzliche Regelung dürfe das innovative Potenzial der digitalen Welt nicht ersticken, müsse jedoch dem modernen Grundrechtsverständnis gerecht werden.

Bei einem Spitzengespräch in Berlin soll heute nach Strategien für den Umgang mit Google Street View und ähnlichen Angeboten gesucht werden. Vertreter von Ministerien, Ländern, Datenschützer und betroffene Firmen wollen dabei über die Grenzen der Verwendung sogenannter Geodaten beraten. Dabei soll es auch um die Verknüpfung und Vermarktung von persönlichen und ortsbezogenen Daten im Internet gehen.