Kartellamt: Höhere Gebühren durch Müllentsorgungsreform

Das Bundeskartellamt erwartet durch die geplante Reform der Müllentsorgung steigende Gebühren für die Verbraucher. Den Kommunen werde „faktisch ein Monopolrecht am Müll und den darin enthaltenen Wertstoffen eingeräumt“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. „Wenn es dabei bleibt, wird auch zukünftig kein Wettbewerbsdruck auf dem Markt entstehen.“

Weil die Preise für wieder verwertbare Sekundärrohstoffe wie Metalle, Altpapier und manche Kunststoffe mit der Konjunkturerholung nach oben schießen, haben viele Kommunen den Abfallmarkt neu für sich entdeckt. Die privaten Entsorgungsunternehmen fürchten deshalb um ihr Geschäft.

Doch auch beim Wettbewerb zwischen den privaten Anbietern gibt es laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ teilweise Probleme. Das Kartellamt sei Entsorgungsunternehmen auf der Spur, die sich bei kommunalen Ausschreibungen in Baden-Württemberg abgesprochen haben sollen, berichtet die Zeitung. Der Verdacht richte sich gegen „zwei der größten deutschen Entsorgungsunternehmen“.

Bei Razzien waren dem Bericht nach Ende Juli fünf Unternehmensstandorte in Baden-Württemberg und in Bayern durchsucht worden. Die beschlagnahmten Unterlagen würden noch ausgewertet. „Manchen Unternehmen in der Entsorgungsbranche scheint nicht klar zu sein, wo ihre Zusammenarbeit an kartellrechtliche Grenzen stößt“, sagte Mundt der „FAZ“.