Neue US-Einreisegebühr stößt auf Kritik

Die neue US-Einreisegebühr von 14 Dollar stößt in Deutschland und Europa auf Kritik. Die seit Mittwoch fällige Abgabe von umgerechnet rund 10,90 Euro bestrafe alle Touristen mit Ziel Vereinigte Staaten, rügte der Deutsche Reiseverband in Berlin. Die Europäische Union prüft die Einführung einer ähnlichen Gebühr für Staatsbürger aus den USA.

Die US-Gebühr von 14 Dollar wird beim Antrag auf eine elektronische Einreise-Erlaubnis fällig. Der Antrag ist für Deutsche und alle anderen EU-Bürger Pflicht, deren Länder am Programm für visafreies Reisen teilnehmen und die sich ohne Visum bis zu drei Monate in den USA aufhalten können. Ohne eine solche Genehmigung über das Internet-basierte System ESTA (Electronic System for Travel Authorization) verweigern die USA die Einreise bereits seit 2009.

„Die Gebühr ist eine zusätzliche Belastung für US-Reisende“, kritisierte Torsten Schäfer vom Deutschen Reiseverband, welcher die deutschen Reiseveranstalter und Reisebüros vertritt. Die Gebühr komme noch zu der neuen Flugticketsteuer hinzu. Die Steuer, welche die Bundesregierung ab dem kommenden Jahr erhebt, beläuft sich bei US-Flügen auf 45 Euro pro Ticket. „Das summiert sich“, sagte Schäfer.

Auch die Europäische Kommission sieht Touristen über Gebühr belastet. Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström betonte in Brüssel, die Abgabe laufe dem US-Ziel zuwider, den transatlantischen Tourismus zu fördern. Die Regierung in Washington gibt an, mit dem Geld eine Marketing-Kampagne für Touristen finanzieren zu wollen. Dafür sind jedoch nur zehn der 14 Dollar bestimmt. Vier weitere Dollar werden als Verwaltungsgebühr für die Einreiseerlaubnis erhoben.

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob es sich bei der Gebühr um die Wiedereinführung eines Visums durch die Hintertür handelt. Zugleich erwägt Brüssel die Einführung einer ähnlichen elektronischen Einreiseerlaubnis für US-Bürger. Es gebe aber „eine ganze Reihe von Optionen“, sagte der Sprecher von Kommissarin Malmström.

Auch im Europaparlament wurde scharfe Kritik laut. Der CSU-Parlamentarier Manfred Weber rief die EU-Innenminister in Straßburg auf, Druck auf die USA auszuüben und Washington eine „klare Antwort“ zu erteilen. Auch eine ähnliche Gebühr für US-Bürger schloss Weber nicht aus.

Der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler kritisierte, dass die Kosten nur per Kreditkarte auf der Webseite des US-Heimatschutzministeriums entrichtet werden können. Damit erhielten die USA automatisch die Kreditkartennummern von EU-Bürgern und könnten so abfragen, wer sich wann wo aufgehalten habe. „Warum kann man die Gebühr nicht wenigstens bar bei der Ankunft zahlen?“ fragte der SPD-Parlamentarier. Dabei gebe es möglicherweise einen „Hintergedanken“, sagte Kreissl-Dörfler der Nachrichtenagentur AFP.