Ramsauer verteidigt Einschnitte bei Gebäudesanierung

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat die umstrittene Kürzung der Fördergelder für klimafreundliches Bauen und Sanieren verteidigt. Die Einschnitte seien „für alle schmerzlich“, aber unvermeidlich, sagte Ramsauer in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Der Deutsche Mieterbund und die Baubranche warfen der Bundesregierung eine unausgegorene Politik vor und warnten vor den Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.

Ramsauer sagte im Bundestag, das Programm für die Gebäudesanierung sei 2009 „ein Renner gewesen“, weshalb Mittel für die Jahre 2010 und 2011 vorgezogen worden seien. Diese stünden nun nicht mehr zur Verfügung. „Jetzt müssen wir sehen, wie wird damit zurechtkommen.“ Noch am Donnerstag hatte einer der Staatssekretäre aus Ramsauers Ministerium eine massive Erhöhung der Gebäudesanierungsmittel gefordert. Staatssekretär Jan Mücke (FDP) sprach sich für eine Erhöhung der Mittel auf drei Milliarden Euro jährlich aus.

Die Bundesregierung unterstützt klimafreundliches Bauen und Sanieren, hat allerdings die Fördermittel dafür erst unlängst gekürzt. Seit Jahresbeginn wurde die Gebäudesanierung mit rund 1,4 Milliarden Euro gefördert. Für kommendes Jahr sind aber nur noch rund 430 Millionen Euro vorgesehen.

Gleichzeitig gab der Bund erst kürzlich in seinem Energiekonzept Ziele für die energieeffiziente Erneuerung des Häuserbestandes in Deutschland für die kommenden Jahrzehnte vor. Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 den Bedarf von Gebäuden an Wärmeenergie um 80 Prozent zu senken. Bis dahin sollen alle Häuser sogenannte Nullenergiehäuser werden – also Gebäude, die ihre Energie selbst erzeugen, diese besser speichern und dadurch klimaneutral sind.

Der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, sagte im Bundestag, die Pläne der Bundesregierung seien „unverständlich“. Es gehe nicht an, die Mittel für die Gebäudesanierung zu halbieren. Beckmeyer wies darauf hin, dass Handwerk und Verbraucher bisher stark von der Förderung profitiert hätten.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips, kritisierte, die Politik der Bundesregierung sei „widersprüchlich, ungerecht und kurzsichtig“. Die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Bauwirtschaft warnten vor einer Kürzung der Fördermittel. Die Bundesregierung dürfe „den Rotstift nicht beim Klimaschutz und bei den Arbeitsplätzen ansetzen“, erklärte der Präsident der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, in einer gemeinsamen Erklärung mit den Arbeitgeberverbänden.