Regierung will bis Herbst Vorschläge zu Datenschutz im Netz machen

Die Bundesregierung will bis zum Herbst Vorschläge für einen erweiterten Schutz persönlicher Daten im Internet vorlegen. Das Kabinett habe sich bei seiner Sitzung am Mittwoch darauf verständigt, bis zum Herbst „weitere Maßnahmen zur Rechtssicherheit im Internet vorzubereiten“, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.

Einen Vorschlag des Bundesrates für eine entsprechende Reform des Bundesdatenschutzgesetzes wies das Kabinett demnach zurück. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatten diesen Vorschlag zuvor als zu sehr auf den Straßenbilderdienst Street View von Google „fokussiert“. Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit.

Bei der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes gehörten alle Fragen rund um Geodienste und der Schutz personenbezogener Daten auf den Prüfstand, sagte Aigner der „Passauer Neuen Presse“. Vor allem die Verknüpfung von Daten sei „hoch problematisch“. Es gebe längst Internet-Anbieter, die Telefonbuchdaten mit Luftbildern von Wohngebieten verbinden.