SPD–Länder fordern härteres Vorgehen gegen unerlaubte Telefonwerbung

Schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung haben einige SPD-regierte Länder am Freitag im Bundesrat gefordert. Sie schlugen in einem Gesetzentwurf die sogenannte Bestätigungslösung vor: Damit würden telefonische Vereinbarungen erst wirksam, wenn der Kunde den Vertrag bestätigt hat. Die Vorlage wurde an die Ausschüsse überwiesen.

Die SPD-Länder schlossen sich mit ihrem Gesetzentwurf den Verbraucherzentralen an, die im Juli ein härteres Vorgehen gefordert hatte. Die Verbraucherschützer kritisierten, dass die seit August 2009 geltende neue Gesetzesregelung weitgehend unwirksam sei und Verbraucher kaum vor dubiosen Werbeangeboten schütze.