Street View-Debatte: Forderungen nach klaren Regeln

In der Debatte um den Internetdienst Google Street View mehren sich die Forderungen nach strengeren gesetzlichen Regelungen. Der Fall zeige, „dass der Umgang mit Geodaten dringend geregelt gehört“, sagte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar der „Süddeutschen Zeitung“. Zwar habe Google zugesagt, bei der Veröffentlichung der Straßenansichten den Datenschutz zu wahren. „Wenn sich das Unternehmen aber nicht an seine Zusagen hält, hätte ich wenig in der Hand“, sagte er. Einen Bußgeldbescheid durchzusetzen, wäre bei der gegenwärtigen Gesetzeslage schwierig.

Caspar mahnte eine rasche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes an. Der Staat habe eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. „Er muss Regeln schaffen, die einen wirksamen Datenschutz möglich machen“, forderte er.

Auch in den Bundesländern wächst der Druck auf die Bundesregierung nach klaren Datenschutz-Regeln. Der Plan von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), Google zur Einhaltung von Regeln zu zwingen, „wird ohne gesetzliche Regelung scheitern“, sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) der „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag. Auf Initiative Hamburgs habe der Bundesrat bereits einen Gesetzentwurf für sogenannte Geodatendienste vorgelegt. Das Gesetzgebungsverfahren müsse „zeitnah erfolgen“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnte hingegen eine schnelle Gesetzesänderung ab und riet zur Gelassenheit. „Es geht um mehr als Google Street View“ sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) Deswegen halte er einen einzelfallbezogenen Gesetzentwurf des Bundesrates, eine Art „Lex Google“, für unzureichend. „Der Blick auf die Risiken und Sorgen, die wir ernst nehmen, darf die vorhandenen Chancen und Vorteile nicht außer Acht lassen“, sagte der CDU-Politiker.

Ähnlich äußerte sich Verbraucherschutzministerin Aigner. „Eine Einzelfallregelung, also eine „Lex Google“, ist nicht das Ziel, damit würde man zu kurz springen“, sagte sie der „F.A.S.“ Die Bundesregierung sei sich jedoch einig, dass das Datenschutzrecht ans Internet-Zeitalter angepasst werden müsse. Es müsse „eine vernünftige Balance“ gefunden werden zwischen den neuen technischen Möglichkeiten und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen.

Google hatte angekündigt, seinen umstrittenen Bilderdienst noch in diesem Jahr zunächst für die 20 größten deutschen Städte zu starten. Mit Street View können Internet-Nutzer sich in Fußgängerperspektive durch die Straßen von Städten bewegen und dabei Rundum-Panoramen der Straßenzüge betrachten.