Tausende demonstrieren für Bürgerrechte und Datenschutz

Bei einer Großdemonstration in Berlin haben mehrere tausend Menschen für Bürgerrechte und Datenschutz protestiert. An dem Protestzug unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ nahmen nach Veranstalterangaben rund 7500 Demonstranten teil. Sie wandten sich unter anderem gegen die Volkszählung 2011, die elektronische Gesundheitskarte, die Einkommensdatenbank ELENA, den elektronischen Reisepass und das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten zwischen der Europäischen Union und den USA.

Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis von rund 130 Organisationen, Parteien und Verbänden aufgerufen. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, forderte einen besseren Arbeitnehmerdatenschutz. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz sei in seiner Grundstruktur „eine Kaskade von Gummiparagrafen“, kritisierte Bsirske. Die Befugnisse der Arbeitgeber sollten sogar ausgeweitet werden. Jetzt solle gesetzlich festgeschrieben werden, „dass im Rahmen der Korruptionsbekämpfung der Unternehmer Polizist in eigener Sache werden kann.“

Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, forderte einen vorläufigen Stopp für die elektronische Gesundheitskarte. Solange die Gerichte nicht in anhängigen Verfahren zu der eCard entschieden hätten, müssten Politik und Krankenkassen jegliche weitere Aktivitäten bei der Einführung einstellen, erklärte Grauduszus. Er verlangte daher ein „absolutes Moratorium bei diesem Projekt staatlicher Datengier“.