Verbraucher sollen besser gegen Internet–Abzocke geschützt werden

Verbraucher sollen künftig per Gesetz besser vor Kostenfallen im Internet geschützt werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte am Donnerstag einen Gesetzentwurf in den kommenden Wochen an. Er soll Unternehmer verpflichten, Internetnutzer hierzulande mit einem deutlichen Warnbutton auf versteckte Kosten hinzuweisen.

Bei Kostenfallen im Internet wie zum Beispiel versteckten Abonnements ködern Anbieter Verbraucher mit angeblich kostenlosen Informations- oder Serviceangeboten. Wenn die Verbraucher sich mit ihren persönlichen Daten registrieren, willigen sie im Kleingedruckten in kostenpflichtige Dienste ein und erhalten Rechnungen und Mahnungen für Bezahldienste, die sie gar nicht haben wollten.

Künftig soll ein Verbraucher vor einer Bestellung „mit einem Klick ausdrücklich bestätigen“, dass er die Warnung vor den Kosten auch gesehen hat, wie Leutheusser-Schnarrenberger erklärte. So sollen sich Verbraucher leichter gegen unberechtigte Zahlungsaufforderungen zur Wehr setzen können.

Verbraucherschützer hatten zuletzt im August Alarm geschlagen und mehr Unterstützung von der Politik im Kampf gegen Abo- und Kostenfallen im Internet gefordert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte, mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen gegen einzelne Anbieter renne der Verband „stetig hinterher“. Unseriöse Betreiber würden ihre Website nach einer erfolgreichen Abmahnung nur geringfügig anpassen oder ihrer Aktivitäten auf eine neue Seite verlagern, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. „Dieses Hase-und-Igel-Spiel werden wir jetzt beenden.“

Die EU-Kommission unterstützt Deutschland dabei, diese sogenannte Button-Lösung gegen Internet-Kostenfallen europaweit zu verankern, wie Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte. Der EU-Wettbewerbsrat soll laut Aigner am 10. Dezember einen gemeinsamen Standpunkt verabschieden, der die Grundlage für anschließende Beratungen im Europäischen Parlament bilden soll. „Eine gemeinsame europäische Lösung muss weiter Vorrang haben vor einem möglichen nationalen Alleingang“, sagte Aigner.

Auch Leutheusser-Schnarrenberger hält eine europaweite Lösung für notwendig. Bis dahin werde es aber „noch sehr lange dauern“, erklärte sie. Die neue europäische Verbraucherrichtlinie soll den Planungen zufolge erst Ende 2012 in Kraft treten. „Wir brauchen aber schnell eine Lösung, und deshalb muss zumindest für die Übergangszeit eine innerstaatliche Regelung geschaffen werden“, erklärte die Justizministerin.