Verkehrsminister einigen sich auf Winterreifen–Pflicht

Die Verkehrsminister der Länder haben die rasche Einführung einer Winterreifen-Pflicht für Autofahrer beschlossen. Eine entsprechende Neuregelung der Straßenverkehrsordnung solle „schnellstmöglich“ in den Bundesrat eingebracht werden, erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag. Dagegen kippten die Bundesländer die für Anfang kommenden Jahres geplanten Versuchsfahrten mit Riesen-Lkw auf Autobahnen.

Ziel sei es, eine „konkrete Winterreifen-Pflicht“ einzuführen, erklärte Raumsauer nach einer Konferenz der Landesverkehrsminister im thüringischen Schloss Ettersburg. Langfristig wolle sich Deutschland auch darum bemühen, dass Winterreifen europaweit einheitlich gekennzeichnet werden. Wie ein Sprecher des thüringischen Verkehrsministeriums sagte, soll die Winterreifen-Pflicht noch vor Weihnachten in Kraft treten.

Verkehrsminister Ramsauer hatte bereits am Mittwoch den Vorstoß zur Winterreifen-Pflicht angekündigt. Die Verkehrsminister reagierten mit dem Vorhaben auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom Sommer. Dieses hatte Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung zur Bereifung in den Wintermonaten für zu vage und damit für verfassungswidrig befunden.

Verkehrsminister Ramsauer erklärte nun, mit der Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) solle festgelegt werden, bei welchen Wetterverhältnissen genau Winter- oder Ganzjahresreifen montiert sein müssen – beispielsweise bei Schneematsch oder Glätte. Bereits zuvor hatte Ramsauer deutlich gemacht, die StVO solle künftig auch genau festlegen, welche Reifen als Winterreifen gelten. In Frage kommen etwa sogenannte Matsch- und Schnee-Reifen oder Ganzjahresreifen. Bisher war in der StVO nur eine „geeignete Bereifung“ gefordert und eine an die Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung.

Anders als bei den Winterreifen erzielten die Landesverkehrsminister bei den für Anfang kommenden Jahres geplanten deutschlandweiten Testfahrten mit Riesen-Lkw – den sogenannten Gigalinern – keine Einigung, wie der Sprecher des Thüringer Verkehrsministeriums sagte. Deswegen werde es vorerst keine Versuchsfahrten geben. Gegen die Tests waren demnach Bremen, Berlin und Hamburg sowie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Rheinland-Pfalz. Sachsen-Anhalt enthielt sich den Angaben zufolge seiner Stimme.

Die Bundesregierung wollte Anfang 2011 deutschlandweite Testfahrten starten, mit denen überprüft werden sollte, ob künftig auch in Deutschland im Güterverkehr Riesen-Lkw über die Straßen rollen können. In einzelnen Bundesländern, aber auch anderen europäischen Staaten, gab es bereits entsprechende Versuche.

Momentan ist die Länge von Lkw in Deutschland auf 18,75 Meter begrenzt. Gigaliner dagegen können 25 Meter lang sein und damit deutlich mehr Güter transportieren. Der Einsatz der Gigaliner stößt vor allem auch wegen Sicherheitsbedenken auf Kritik und wegen möglicher zusätzlicher Belastungen für den Zustand von Straßen oder Brücken.